Das Genehmigungsverfahren - Offenlagen und Beteiligungen der Öffentlichkeit

Bei der ersten Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplans gingen ca. 150 Einwendungen ein.

Seine zweite Offenlegung dürfte im Dezember oder Januar 2019 beginnen. 

 

Die Offenlegung der Abweichung zum Flächennutzungsplans läuft in der Zeit vom 20. November 2018 bis zum 20. Dezember 2018. Hier können die Unterlagen der Offenlegung für die Änderung des Flächennutzungsplans eingesehen bzw. herunter geladen werden:  

Hier finden Sie die Mustereinwendung des BUND und der Bürgerintitiative Bürger für Boden: 

Download
Mustereinwendung von BUND + BI Bürger für Boden zur Änderung des Flächennutzungsplans
Sie dürfen die Datei für Ihre eigene Stellungnahme gerne verändern oder sich einfach diesen Aussagen anschließen.
Mustereinwendung BUND + BI Wölfersheim L
Microsoft Word Dokument 17.2 KB

Erläuterung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für das REWE-Logistikzentrum und der Möglichkeiten für Einwendungen und Klagen

Bei der Planung für das REWE Logistikzentrum müssen drei Planungs- und Genehmigungsschritte durchlaufen werden. Um das Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, werden Teile der Planung von der Gemeinde Wölfersheim parallel vorangetrieben. Dies ist möglich, birgt aber das Risiko, dass letztlich bei Nichtgenehmigung des vorhergehenden Schrittes vorgezogene Teile der Planung ins Leere laufen.


Schritt 1: Zielabweichung zum Regionalen Flächennutzungsplan

 

Die Änderung des Regionalplans Südhessen 2010 beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt - mit der Zielabweichung das betroffene Gebiet von einem Vorranggebiet Landwirtschaft in ein Vorranggebiet Industrie und Gewerbe umzuwandeln. Dies ist erforderlich, um alle weiteren Planungsschritte danach einleiten zu können, bzw. damit diese letztlich rechtskräftig werden können.
Gegen diese Zielabweichung vom 22. September 2017 klagt der BUND seit Dezember 2017. Die erste Verhandlung wird am 23. Januar 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Giessen stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass - egal wer verliert - das Verfahren in die nächste Instanz geht.

 


Schritt 2: Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans

 

Basierend auf der Zielabweichung soll nun aktuell der Regionalplan Südhessen/regionaler Flächennutzungsplan 2010 für die Gemeinde Wölfersheim geändert werden. Hiermit soll die Änderung auf der Ebene des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt nun auf der des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain (RV FRM) umgesetzt werden. (Dies ist eine Besonderheit in Südhessen.)

 

 

Wichtig: Dies ist die ERSTE Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit - sprich einzelne Personen - sich mit Einwendungen beteiligen können!

 

Hierfür haben der BUND Hessen und die BI Bürger für Boden eine MUSTEREINWENDUNG vorbereitet, in die Sie Ihren Namen eintragen und eigene Ausführungen (z. B. individuelle Betroffenheit) ergänzen können. Diese Einwendungen müssen bis zum 19.12. an den Regionalverband FrankfurtRheinMain (RV FRM) per Post oder email geschickt werden. Die Vorlage ist auch beim BUND Hessen (Link) abrufbar.

Die Unterlagen zur Öffentlichen Auslegung nach § 3(2) und § 4 (2) BauGB sind vom 20.11.  - 20.12. beim RV FRM (Rubrik Aktuelle Beteiligungsverfahren) im Internet zum Download zu finden.

Es ist seitens der Gemeinde Wölfersheim für Dienstag, 18.12. 2018, ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Berstadt eine Information über die REWE-Planungen vorgesehen.


Schritt 3: Genehmigung des Bebauungsplans

 

Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans ("regFNP") ist wiederum Grundlage für die Genehmigung des Bebauungsplans (BPlan). Hierzu hat schon im Dezember 2017 / Januar 2018 eine erste Offenlage stattgefunden, die sich v. a. an die "Träger öffentlicher Belange" gewendet hat. Damals haben die Umweltverbände eine Einwendung eingereicht, sowie auch einige Bürger*innen. Nun soll ebenfalls - wohl in ähnlicher Weise - im Dezember 2018 / Januar 2019 die zweite Auslegung des Bebauungsplans erfolgen. Ob die Unterlagen weitergehend als bisher sein werden, wird man sehen. Viele Fragen werden die gleichen sein. Auch dann ist wieder eine Möglichkeit der Einwendung durch Verbände und Privatpersonen möglich.

  

 

Wichtig ist, dass möglichst viele Personen sich bei beiden Verfahrensschritten (2 und 3)  mit Einwendungen beteiligen!

Klagen

 

Gegen die beide Schritte reg. FNP und B-Plan können von § 3 UmRechtBG - Verbänden (Vertretung öffentlicher Belange) Klagen eingereicht werden. Im Rahmen der Bauleitplanung können auch direkt Betroffene (Landwirte, Anwohner) klagen. Diese Privatklagen können z.B. in Form eines Rechtshilfefonds durch andere Projektgegner unterstützt werden.