Stellungnahme der BI zum Gerichtsurteil vom 23. Jan. 2019 vom Verwaltungsgericht Gießen

Grundsätzliche Fragen vertagt, Entscheidung offen

 

Bürgerinitiative Bürger für Boden zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

 

Am 23. Januar 2019 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des BUND gegen die Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen in Sachen Rewe-Logistikzentrum als unzulässig abgewiesen. Für die Bürgerinitiative Bürger für Boden ist das keine Überraschung. Viel bemerkenswerter ist, dass gegen das Urteil Berufung zugelassen wurde. Der  Rechtsstreit verlagert sich damit in die nächste Instanz. Sein Ausgang ist nach wie vor völlig offen.

 

Nach Einschätzung ihrer Sprecherin Anette Breit hat sich das "Aktionsbündnis Bodenschutz Wetterau" (Naturschutzverbände, regionaler Bauernververband und beide Kirchen), dem auch der BUND und die BI angehören, zwar einen anderen Ausgang gewünscht. Zu rechnen aber war eher mit dem nun erfolgten. "Wir waren darauf eingestellt. Wichtiger ist, dass die Klage offenbar Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen hat. Deshalb hat das Gericht auch die Berufung zugelassen. Mit der Möglichkeit des Gangs in die nächste Instanz ist ein wichtiges Teilziel der Klage erreicht."  

"Nach unserer Auffassung sieht auch das Gießener Verwaltungsgericht durch die Klage wichtige Rechtsfragen berührt. Sie werden dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sein, sofern sich der Klage führende BUND dazu entschließt. Davon gehen wir allerdings aus. In der Sache ist also weiter 'Musik' drin."

"Mehr als tausend Einwendungen gegen die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans sowie die  gemeinschaftliche Abgabe zahlreicher Einwendungen zum Bebauungsplan im Wölfersheimer Bürgerbüro dokumentieren den wachsenden Protest", so Breit. "Auch die Nachbargemeinde Echzell scheint zur Klage bereit zu sein. Vor allem gibt es weiterhin Grundstückseigentümer, die der Gemeinde Wölfersheim ihr Land nicht freiwillig abgeben werden. Ihnen gilt unsere Unterstützung. Wir setzen daher unseren Einsatz zur Verhinderung des Projekts unvermindert fort."

 

 

 

Beteiligungsphase zum B-Plan läuft noch bis zum 1. Februar 2019

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Offenlegung des Bebauungsplans

 

Die Gemeindevertretung hat am 10. Dezember die 2. Offenlegung des Bebauungsplans beschlossen. Die Offenlegung erfolgt in der Zeit vom 21.12.18 bis zum 1.2.2019.  

Mustereinwendung zu Ihrer Verwendung

Dies ist die vorerst LETZTE Gelegenheit, dass sich die Öffentlichkeit, sprich JEDER EINZELNE beteiligen und Einwendungen gegen das Vorhaben vorbringen kann!

 

Gemeinsam mit dem BUND Hessen haben wir eine Mustereinwendung vorbereitet, die Sie verwenden bzw. der Sie sich anschließen dürfen. Sie müssen lediglich Ihren Namen und idealerweise weitere eigene individuelle Ausführungen ergänzen!

 

Jetzt ist die Phase, in der Sie ihre Zweifel und Kritik vorbringen und Fragen stellen können! Bitte nutzen Sie die Chance und geben Sie eine persönliche Einwendung ab! Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Personen beteiligen! Ein Weiterleiten der Informationen ist daher ausdrücklich erwünscht!

 

Die Einwendungen müssen bis spätestens Donnerstag, den 31.01.2019 per Post an die Gemeinde Wölfersheim, zu Hd. Thomas Größer, Hauptstr. 60, 61200 Wölfersheim oder per E-Mail an thomas.groesser@woelfersheim.de und eschade@plan-es.com gesendet werden.


Info Veranstaltung in Berstadt

Am 18. Dezember 2018 um 19 Uhr fand in Wölfersheim-Berstadt eine Info-Veranstaltung der Gemeinde Wölfersheim zusammen mit REWE statt. Ca. 350 Besucher sind gekommen. Ungewöhnlich war, dass keine kritischen Stimmen im Plenum erfolgen konnten. Die Information wurde also einseitig von den "Machern" geliefert, Reaktionen und Meinungen konnten nur individuell (schriftlich oder im direkten Gespräch) mitgeteilt werden. 


Offenlage des Flächennutzungsplans

 

Die Offenlegung zur Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte vom 20.11.2018 bis zum 20.12.2018. Jetzt läuft die Phase der Auswertung. Es ist davon auszugehen, dass die Einwendungen zahlreich erfolgt sind.

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Muster Einwendung BUND + Bürger für Boden
Mustereinwendung BUND + BI Wölfersheim L
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